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Ziviler Ungehorsam und Gewalt freie r Widerstand ist erlaubt und wird zu r Bürgerpflicht.

Ziviler Ungehorsam und Gewalt freier Widerstand ist erlaubt und wird zur Bürgerpflicht.

Das politische System der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Reform.

Der Wille des Bürgers findet nicht mehr ausreichend Gewicht in der politischen Landschaft.

Parteienfinanzierung, Ämterkungelei, politische Stiftungen und fehlende Bürgerdemokratie Alimentation von Abgeordneten,

Der Ruf nach Reformen des politischen Systems wird immer lauter .

Gegen Machtmissbrauch und Korruption streitet

Staatsrechtler und Parteienkritiker Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim,

http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6AdDLhPwpp4

Ziviler Ungehorsam als solcher ist im deutschen Recht weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein Straftatbestand.

Aber Vorsicht, die Strafverfolgungsbehörden sehen das oft anders!

Das Kind bekommt jetzt einen anderen Namen:

Damit ist nicht der zivile Ungehorsam sanktionsfähig, sondern jeweils die konkrete Rechtsverletzung, neben anderen beispielsweise Hausfriedensbruch nach §§ 123 f. StGB,

Bedrohung nach § 241 StGB und

Sachbeschädigung nach §§ 303 ff. StGB.

Störungen gerichtlicher Abläufe können gemäß Verfahrensrecht mit Ordnungsstrafen belegt werden.

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20/03/2013 - Posted by | Uncategorized

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