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Provider-Haftung: Telekom muss keine illegalen Wettseiten sperren « abc-news

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Provider-Haftung

Telekom muss keine illegalen Wettseiten sperren


Telekom-Zentrale in Bonn: Nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlichZur Großansicht

Telekom-Zentrale in Bonn: Nicht für die Inhalte von Webseiten verantwortlich

Internetprovider müssen keine in Deutschland illegalen Websites mit Wettangeboten für ihre Kunden sperren. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte die Blockade von der Telekom verlangt.

via www.spiegel.de

Der Entscheidung war im Dezember ein ähnliches Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vorausgegangen. Die Richter hatten eine entsprechende Anordnung gegen den Telekommunikationsanbieter Vodafone für rechtswidrig erklärt. „Vodafone und die Telekom sind für die Inhalte der Webseiten nicht verantwortlich“, sagte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am Donnerstag. Sie seien nur Diensteanbieter, die Inhalte nicht auswählten.

via www.spiegel.de

Die Entscheidung habe auch Präzedenzwirkung für weitere Anordnungen dieser Art, hieß es. „Grundsätzlich müsste das in gleich gelagerten Fällen ähnlich sein.“ Die Bezirksregierung kann in beiden Fällen Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

In Finnland müssen zwei Provider nach einem aktuellen Urteil mehrere Websites für ihre Kunden sperren. Dabei handelt es sich um das Bittorrent-Verzeichnis „The Pirate Bay“, das Internetnutzer miteinander verbinden hilft, die Raubkopien austauschen wollen, sowie verwandte Adressen. Das betroffene Unternehmen hat Berufung angekündigt. In mehreren europäischen Ländern gibt es ähnliche Sperr-Verfügungen.

via www.spiegel.de

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14/01/2012 - Posted by | Abzocker, facebook, Internet, klar zum Entern, Lobbyisten, Macheliten, Mehr Bürgerbeteiligung, Mehr Demokratie

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