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Bremen: ROT/grün- Bau der Autobahn A 281: Seehausen muss klagen « keinews

Bremen: ROT/grün- Bau der Autobahn A 281: Seehausen muss klagen « keinews.

Bremen: ROT/grün verabschiedet sich von Bürgerbeteiligung und Runden Tischen,

ROT/grün für weniger Demokratie?

 

 

Transparent soll ihre Regierungspolitik sein, die Bürger sollen beteiligt werden – das ist das grüne Credo nicht erst seit den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ und den Bekenntnissen des Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zum neuen grünen Politik-Stil. Der rot-grüne Bremer Senat, der seit Juli im Amt ist, hat im Streit um den Bau der Autobahn A 281 eine Weichenstellung vorgenommen, die diesen plakativen Ansprüchen zu widersprechen scheint und mit der sich der neue Bausenator Joachim Lohse in die Tradition des Vorgängers Reinhard Loske begibt: Gespräche mit den betroffenen Bürgern gibt es erst nach dem Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts, das am 9. November verhandeln will. Allen, die gedacht hatten, es gebe nach dem Vorbild von Kattenturm einen „Runden Tisch“, erteilte er eine Absage – das habe er „explizit“ nie versprochen, versicherte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner.

viaBau der Autobahn A 281: Seehausen muss klagen – taz.de.

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01/09/2011 - Posted by | Bremen, Empört Euch!, Mehr Demokratie | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

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