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Lothar König, ein Pfarrer gegen Rechts « keinews

Lothar König, ein Pfarrer gegen Rechts « keinews.
Ein Pfarrer gegen Rechts – ZDF.de.

 

Lothar König, Jugendpfarrer im thüringischen Jena, fühlt sich an Willkür und Rechtlosigkeit in der DDR erinnert. Die sächsische Justiz verdächtigt den Geistlichen, Rädelsführer einer linken Schlägertruppe zu sein, ermittelte gegen den Pfarrer wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und beschuldigt ihn des schweren Landfriedensbruchs.

 

Dabei hatte Jugendpfarrer König mit seiner Jungen Gemeinde im Februar 2011 lediglich versucht, einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zu blockieren, so wie 20.000 weitere Demonstranten auch. Die Justiz aber macht Jugendpfarrer König dafür verantwortlich, dass es am Rande der Proteste zu Zusammenstössen mit der Polizei kam. Zahlreiche Zeugen und Video-Material belegen jedoch, dass der Jugendpfarrer genau das Gegenteil tat: Er griff vermittelnd ein, wollte Chaos verhindern.

 

 

Dennoch durchsuchten Polizei und Staats- Anwaltschaft Königs Wohnung, während er auf einer Reise war, beschlagnahmten seinen VW-Bus als angebliches „Tatwerkzeug“. Landesbischöfin Ilse Junkermann sieht Grundrechte verletzt: „Meine Hauptkritik richtet sich darauf, dass die Ermittler zu diesem starken Mittel der Durchsuchung gegriffen und dabei riskiert haben, sowohl das Beichtgeheimnis, das Seelsorgegeheimnis wie das Recht auf Religionsfreiheit zu verletzen.“

Eingriffe gegen Grundrechte

Jetzt wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Dresden sogar schon am 7. Februar 2011, also Tage vor der Anti-Nazi-Demo, ein Verfahren gegen Pfarrer Lothar König wegen des „Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung“ einleitete. Ein solcher Verdacht erlaubt der Polizei massive Grundrechtseingriffe wie Telefonüberwachung. Der Vorwurf wurde aber inzwischen wieder fallen- gelassen, so dass die Opposition im sächsischen Landtag meint, die Staatsanwaltschaft habe da wohl etwas konstruiert, um Grundrechtseingriffe durchzusetzen.

Massenhafte Abschöpfung von Daten

Die Dresdner Staatsanwaltschaft fuhr nicht nur gegen König schweres Geschütz auf. So fragte die Polizei mehr als eine Million Handydaten vom Tag der Anti-Nazi-Demo ab. Anwohner und Besucher eines ganzen Stadtviertels gerieten unter Verdacht. Das alles richtet sich nicht etwa gegen die Neonazis, wohl aber gegen die Demonstranten, die deren Aufmarsch verhindern wollten.

Auffällig bedeckt verhält sich das Thüringer Innen… mehr…

 

 

 

 

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31/08/2011 - Posted by | Empört Euch!, Mehr Demokratie | , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

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