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Luftkrieg über Libyen: Ströbele: „Bundeswehr nimmt am Libyen-Krieg aktiv teil“ – Hintergründe – Politik – FAZ.NET

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Luftkrieg über Libyen: Ströbele: „Bundeswehr nimmt am Libyen-Krieg aktiv teil“ – Hintergründe – Politik – FAZ.NET.

 

 

Luftkrieg über Libyen

Ströbele: „Bundeswehr nimmt am Libyen-Krieg aktiv teil“

Der Grünen-Politiker Ströbele kritisiert den Einsatz deutscher Soldaten in Nato-Stäben in Libyen. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht den Einsatz von elf Bundeswehrsoldaten in Nato-Stäben in Italien als aktive Beteiligung am Luftkrieg über Libyen an. Weil dazu kein Mandat des Bundestags vorliegt, sei der Einsatz „verfassungsrechtlich sehr bedenklich“, sagte Ströbele der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil.“

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19/08/2011 - Posted by | Empört Euch!, Internet, Mehr Demokratie, Politik

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