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DasErste.de – Plusminus – Finanzausgleich und Bremer Schuldenkrise | derbremerstadtschreiber

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DasErste.de – Plusminus – Finanzausgleich und Bremer Schuldenkrise

 

 

Finanzausgleich

Kommt gegenseitige Haftung auch in der EU?

(© SWR) Wie der Euro auf Dauer stabilisiert werden kann, darüber wird weiter gestritten. Dabei geht es vor allem um eine Frage: Wie sehr sollen die starken Länder – wie zum Beispiel Deutschland – den schwachen unter die Arme greifen? Wäre die Bundesrepublik genauso organisiert wie die EU. Dann könnte auch ein deutsches Bundesland in den Strudel der Finanzkrise geraten.

Horrorvision: Bremen im Schuldenstrudel

Das Szenario: Bremen hat allen etwas vorgemacht: Obwohl die Industrie schon lange kriselt, leistet man sich Millionenprojekte auf Pump. Bald sind die Schulden so hoch wie in Griechenland. Die Ratingagenturen stufen Bremen von Premium auf Ramsch, Zahlungsunfähigkeit droht. Die Bremer Bürgerschaft beschließt ein hartes Sparprogramm. Bund und Länder wollen sonst den Geldhahn zudrehen. Massenproteste erschüttern die Hansestadt.

Das ist glücklicherweise nur eine Horrorvision.

Defizit wie Griechenland

Keine Unruhen auf dem Marktplatz, kein Notprogramm im Parlament – nur die Bremer Schulden, die gibt es wirklich

Mittlerweile steht Bremen mit fast 27.000,- € pro Kopf in der Kreide. Hat damit beinahe so viel Schulden wie Griechenland! Auch Berlin und das Saarland drückt ein Schuldenberg der pro Kopf ähnlich hoch ist, wie bei den europäischen Krisenstaaten. Doch nur diese werden mit steigenden Zinsen und schlechten Ratings für ihre Schulden bestraft.

Finanzausgleich verhindert Pleite

Im Vergleich dazu herrschen bei den armen deutschen Schuldenländern paradiesische Zustände. Die Ratings sind hervorragend. Die Länder zahlen für ihre Anleihen kaum mehr Zinsen als die Bundesrepublik.

Die Agentur Fitch gibt sogar allen Ländern die beste Note – selbst dem größten Schuldner Bremen. Das hat Bremen dem bundesstaatlichen Finanzausgleich zu verdanken, bei dem die reichen Bundesländer, die verschuldeten finanziell unterstützen. Ein Bundesland kann daher nicht zahlungsunfähig werden.

Glückliches Bremen! Es kann sich darauf verlassen, dass sein Minus ausgeglichen wird. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Hamburg führen seit Jahren über den Finanzausgleich Steuermittel an die ärmeren Länder ab. Bei einem Haushaltsnotstand steht außerdem der Bund in der Pflicht. Man kann also nicht gegen Bremen spekulieren. Hinter Bremen steht ganz Deutschland.

Dieser gesetzliche Rahmen schafft Sicherheit und das honorieren die Rating-Agenturen. Nur deshalb drohen an der Weser keine griechischen Verhältnisse.

Schutz vor Finanzmarkt-Spekulation

Einen solchen Zusammenhalt wünscht sich der Chefanalyst der Bremer Landesbank Folker Hellmeyer auch für die Euro-Zone. Deshalb fordert er gemeinsame Anleihen sogenannte Eurobonds. Solche Gemeinschaftsanleihen seien deswegen attraktiv, weil es eine gemeinsame Haftung gibt. Vor diesem Hintergrund profitierten die kleineren Länder auch mit höheren Schulden von der Kraft der Stärkeren, die auch in diesen Anleihen vertreten sind.

Zuletzt haben die Finanzmärkte die schwächsten Euro Länder gezielt ins Visier genommen. Trotz der gemeinsamen Währung müssen die Staaten für ihre Schulden bislang alleine geradestehen. Geht einem Staat das Geld aus, droht die Pleite: Eine eigene Notenbank kann er nicht mehr anpumpen, bleibt nur die Hoffnung auf Notfallhilfe der EU. Würde alle gemeinsam für Anleihen haften, wären die Spekulanten chancenlos. Denn keiner könnte sich mit ganz Europa anlegen.

Heilmittel Eurobonds?

Chefanalyst Folker Hellmeyer hält die Eurobonds für die beste Abschirmung vor Unsicherheiten des Finanzmarktes beispielweise durch Ratingagenturen. Das sei auch in deutschem Interesse.

Schon deshalb weil diese gemeinsamen Anleihen für niedrigere Zinsen bei den wichtigen deutschen Handelspartnern sorgen, wie vor der Krise. Erst in den vergangenen Monaten stiegen die Zinsen für die verschuldeten Staaten auf Rekordhöhe, während Deutschland sogar immer günstiger an Geld kam. Und dadurch Milliarden sparte.

Eine gemeinsame Euro-Anleihe brächte ein einheitliches Zinsniveau, deutlich niedriger für die Schuldenstaaten, etwas höher für Deutschland.

Gemeinsame Bürgschaft für Kredite

Trotz deutscher Widerstände hat sich der EU Gipfel erstmals in diese Richtung bewegt. Krisenländer erhalten jetzt garantiert zinsgünstige Kredite, für die die gesamte Eurozone geradesteht.

Für die Schulden der anderen bürgen, das geht den meisten hierzulande zu weit. Nicht nur der Bundesregierung, auch Geberländern wie Bayern. Jahr für Jahr zahlt der Freistaat in den deutschen Finanzausgleich. Jetzt auch noch die Verwandten in Südeuropa durchzuschleppen – das sei der falsche Weg findet der bayerische Finanzminister.

Stabilität durch gemeinsame Haftung?

Die große Angst: Wenn wir für alle haften, machen die Krisenstaaten neue Schulden auf unsere Kosten. Deswegen fordern auch Befürworter von Eurobonds: Solche gemeinsamen Anleihen darf es nur bei strenger Kontrolle geben. Dann aber könnten sie eine ähnliche Stabilität bringen, wie sie deutsche Finanzausgleich für Bremen und das ganze Land gebracht haben.

Bislang scheut die Bundesregierung die offene Diskussion darüber. Aber wie lange noch. Eine dauerhafte Stabilität der Eurozone wird es für Deutschland jedenfalls nicht zum Nulltarif geben.

viaDasErste.de – Plusminus – Finanzausgleich (26.07.2011).

 

 

 

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27/07/2011 - Posted by | Uncategorized

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